Warum die Piratenpartei wohl kein Flagschiff ist

Der große Hype um die Piratenpartei und ihren Erfolg bei den Wahlen zum Berliner Abgeordnetenhaus ist schon wieder ein wenig verflogen. Trotzdem erreicht die Partei nach wie vor stabile Zahlen zwischen 5-8% bei den bundesweiten Umfragen zum Wählerverhalten, die damit immer für einen Einzug in den Bundestag reichen würden.
Die Mitgliederzahlen haben nach diesem phänomenalen Erfolg in Berlin nochmal einen deutlichen zuwachs verzeichnet. Weit über 10000 Mitglieder hat die Partei bereits. Ich möchte an dieser Stelle mal sehr meinungsfreudig meine Gedanken zu dieser Partei darlegen, um die Perspektive auf diese Art von Politik zum einen zu erweitern und bestmöglich auch meine eigene Perspektive zu dieser Partei erweitern.

Die Geschichte dieser Partei ist in der Regel hinreichend bekannt und kann man auch ganz gut im Netz nachlesen. „Sie kamen halt ausm Internet“, könnte man da recht flapsig sagen. Meiner Einschätzung nach, kam diese Partei auf, weil sie den Freiheitsgedanken, der sich im Internet etabliert hat, nicht in der gängigen Politikpraxis wiederfanden. Der Strukturwandel der Gesellschaft durch das Internet fand sich ihrer Meinung nach nicht in den Konzepten der etablierten Parteien wieder.
Und genau da liegt auch schon ein erster Unterschied zu anderen Parteigründungen. Es handelt sich nicht um eine grundsätzlich (!) andere Gesinnung, die diese Parteigründung antrieb, sondern die Inkompetenz bzw. Inkonsequenz der anderen Parteien auf diesem ihnen wichtigen Gebieten. Die Konsequenz aus diesem Punkt soll keine Kritik an der Piratenpartei sein, sondern deutlich machen, dass etablierten Parteien zunehmend träger werden in der Ausdifferenzierung ihrer Politik, angesichts der zunehmenden Meinungsvielfalt des Informationszeitalters und des Strukturwandels der Gesellschaft. Allgemein muss man sich auch nur mal das „Endlos-paper“ anschauen auf dem man öfters mal sein Kreuzchen bei Wahlen machen soll. Bei 20 Parteien, zwischen denen man in etwa bei Land- und Bundestagswahlen auswählen soll, müssen sich die sogenannten Volksparteien schon fragen lassen, ob sie noch für alle Bereiche, die das Volk so umtreibt Antworten zu bieten haben. Anscheinend zumindest keine Überzeugenden.

Die angesprochene Veränderung durch das aufkommen des Internets werden auch recht plastisch in der Partei wiedergegeben – jedoch auch mit Ihren schlechten Seiten. Um dies weiter darzulegen, lohnt ein Blick auf die Bereiche, in denen sich die Piratenpartei besonders profiliert hat.

1.) Patent- Urheberrecht
Da wäre zum einen die Forderung nach einer Reform für das Patent- und Urheberrechts. In weiten Teilen kann man hier den Piraten nur zustimmen. Das die „Gema“ gebühren verlangt für die Musik, die auf Weihnachtsmärkten gespielt wird, ist nur eines der absurdesten Beispiele. Dieser Bereich ist aber durchaus auch eine schwierige Gradwanderung. Auf der einen Seite gilt es intellektuellen Leistung von Kulturschaffenden gegen eine gebührenlose Ausnutzung zu schützen, und auf der anderen Seite sollte man die sinnvolle Nutzung von diesen Kulturerzeugnissen, die keinen finanziellen Schaden erzeugen, ganz klar kostenfrei zur Verfügung stellen. Zumal Studien gezeigt haben, dass sogenannte „Raubkopierer“ wesentlich mehr Geld in Spiele, Filme, Musik oder Bücher investieren, als andere. Die Idee, die dahinter steht, glaubt auch an das Ideal, dass sich durch unendliche Vernetzung eine „bessere Welt“ speisen lässt, sowohl philosophisch, wie auch wirtschaftlich und letztlich auch real. Deshalb gilt es nach dieser Idee, die Hürden für eine solche Vernetzung zu verringern. Die Piratenpartei hat da eindeutig die besten Ideen wenn sie in ihrem Parteiprogramm schreibt: „Die heutige Regelung der Verwertungsrechte wird einem fairen Ausgleich zwischen den berechtigten wirtschaftlichen Interessen der Urheber und dem öffentlichen Interesse an Zugang zu Wissen und Kultur jedoch nicht gerecht.“

2. Transperenz & Informationsfreiheit, sowie direkte Demokratie & mehr Mitbestimmung
Diese Forderung im Bereich des Patent- und Urheberrechts, der sich unter dem Stichwort „Open Access“ zusammenfassen lässt, ist auch begrifflich eng verwandt mit dem Begriff der „Open Source“, der aus dem Softwarebereich kommt. Und genau dieser Bereich ist ein weiteres wichtiges Politikfeld der Piratenpartei. Sie setzt sich vehement für mehr Transparenz und grundsätzliche Informationsfreiheit in allen demokratischen Bereichen ein. Damit eng verbunden ist auch die Forderung nach mehr Mitbestimmung und direkter Demokratie.
Dieses grundsätzlich noblen Anliegen hält aber erste Stolpersteine bereit – aber dazu später mehr. Die Idee, die ich dort bei der Piratenpartei vermute, könnte auch wieder aus Tendenzen, die ihm Netz zu beobachten sind, abgeleitet sein. Der Glaube an die sich ewig relativierenden Meinungen im Netz würde eine Schwarmintelligenz erzeugen, die im Grunde „automatisch“ das Richtige für ein Volk zustande bringen würde. Notwendig für diese Entscheidungsfindung, ist nach den Piraten, der unbedingte Zugang zu allen verfügbaren Informationen. Vor allem ist dies auch eine Kritik an der gängigen Praxis des Regierens. Das Gebären des Regierens ist häufig eine Taktik des Verschleierns. So lässt sich nach deren Logik scheinbar am „ruhigsten“ Regieren. (Das Gebaren der Wirtschaft ist da aber auch nochmal um einiges Extremer.) Beides wird zurecht von den Piraten kritisiert. Sie glauben daran, dass dem mündigen Bürger sehr wohl diese Informationen zugemutet werde können und er sie mit der nötigen Differenzierung bewerten kann. Dieser aufklärerische Glaube an den Bürger ist zwar nicht falsch, aber philosophisch gesehen im 18. Jahrhundert stecken geblieben. Spätestens seit Foucault wissen wir, dass die Verästelungen der Macht wesentlich stärker wirken, als die nackte Mündigkeit eines Menschen. Die Informationen, die eine größtmögliche Transparenz mit sich bringen würden, könnte auf jede noch so erdenkliche Weise von z.b. den Medien ausgenutzt werden, dass eine Manipulation von Vielen wahrscheinlich ist.
Für direkte Demokratie gilt ähnliches. Politik geht zwar jeden etwas an, kann aber nicht von jedem gemacht werden. Der Grund, warum also Repräsentanten diese Politik übernehmen, liegt daran, dass die Sachverhalte erstens sehr komplex sind und zweitens anfällig für Manipulationen. Natürlich ist es schwer zu verstehen warum man Milliarden von deutschen Steuereinnahmen für „die“ Griechen aufgebracht werden sollen. Nur ist es Quatsch, dass eine aktuelle Regierung, ein Volk und die Probleme dort alle Hausgemacht sind. Die Medien wollen dies aber gerne so darstellen, weil es sich verkaufen lässt. Die Idee einer radikalen direkten Demokratie glaubt auch an die Stärke des besseren Arguments. Aber erstens ist das bessere Argument, nicht immer das Richtigere und zweitens ist eine Manipulation in einem Diskurs unvermeidbar. Deshalb braucht es Repräsentanten, die im Sinne des Gesamtinteresses auch mal gegen die öffentliche Meinung Politik betreiben. Natürlich sei auch erwähnt, dass nicht nur die Piratenpartei solche Forderungen hat, sondern auch Linke, Spd und Grüne; in jeweils unterschiedlich starker Ausprägung.

3.) Datenschutz und Privatsphäre
Irgendwie scheint es schon Paradox, dass die Piraten auf der Seite der „Dinge“ größtmögliche Freiheit, was vor allem den Zugang zu diesen betrifft, fordert, und auf der anderen Seite sehr stark die Wahrung der Privatsphäre und im Grunde sogar die Undurchsichtbarkeit des Bürgers fordert. Laut einem anderen Internetnutzer, nämlich Mark „Facebook“ Zuckerberg, ist die Privatsphäre eine aussterbende Konstitution, sie wird von einem öffentlichen Miteinander, wie es vor der Zivilisation schon mal der Fall war, abgelöst. Letztlich sind wohl beide Positionen nicht tragbar. Doch die Position der Piraten muss an dieser Stelle schon überraschen. Wenn man eine größtmöglichen freiheitlichen Umgang mit Kulturtechniken fordert, verwundert es schon warum dann die Daten eines Bürgers doch bitte vollständig verschlüsselt bleiben sollten. Zwar schränken sich die Piraten in gewissen Bereichen ein (nationale Sicherheit). Doch der unbedingte Schutz der Privatsphäre in allen Bereichen ist in der Ideologie nicht konsequent. Die unbedingten aufklärerischen Fähigkeiten, die dem Bürger in der direkten Demokratie noch zugesprochen werden, sind hier wiederum unterwandert in einem Bürgerbild, dass scheinbar unmächtig gegenüber dem Überwachungsapparat des Staates scheint…
Ich trete nicht für weniger Bürgerrechte ein, aber warum ist es denn so schlimm wenn man als Staat von jedem Bürger, der in ihm wohnt, mal gehört hat. Diskos haben ja auch Türsteher damit es ein guter Abend wird, und nicht um jeden einzelnen als Verbrecher zu diffamieren und rauszuwerfen. Was hat den der höchst aufgeklärter Bürger dagegen, wenn ihm Wertungsfrei mal ins Gesicht geschaut wird?
Diese Dialektik von Schutz und Freiheit, wer er bei der Piratenpartei zu finden ist, ist meiner Einschätzung nach nicht aufzulösen und höchst Inkonsequent.

Was ist also nun mit dem Schiff, auf dem die Piraten Richtung Bundestag steuern? Ihr Anliegen soll eine Reaktion auf unser gewandeltes Zeitalter sein. Die ausgestalteten Konzepte sind links von der politischen Mitte zu finden verbunden mit einem stark ausgeprägten Glaube an die Aufklärung im Sinne von Kant. Einige Ungereimtheiten in ihrer Ideologie bleiben aber dennoch bestehen. Das war aber bspw. bei den Grünen zu Anfang nicht anders.
Das Personal der Piraten muss aber wohl als noch ausbaufähig gelten. Der Habitus mit dem diese Auftritt entspricht leider doch zu häufig dem besserwisserischem Internet-Nerd. Für den nur die absolute Ratio der Wahrheit gerecht wird. Mit dieser Ratio sollen alle Probleme gleich angegangen und gelöst werden. Jeder Politiker weiß aber, dass Maßgabe viel wichtiger in der Politik ist, als ein solch ideologischer Ansatz. Böse gesagt könnte man auch die Forderung für mehr Datenschutz auf das nerdische Personal zurückführen. „Warum werde ich beobachtet, ich habe doch wohl nix gemacht“, sagten diese Leute schon damals zu ihrem Klassenlehrer. (Soviel Klischee musste grad mal sein ;)) Da aber die Ideologie überwiegend aus den Auswüchsen des Internets stammen, tut es bisher auch das Personal dieser Partei – mit all seinen Schwachpunkten.

Letztlich muss abgewartet werden wie und ob sich die Partei weiterentwickelt. Bisher ist die politische Agenda, welche aus dem Internet abgeleitet ist, ob man es glauben will oder nicht, noch sehr sehr begrenzt. Ganz einfach, weil man sich immer offline am Leben erhalten muss. Da hilft auch die politische Antwortlosigket, die als wichtiger Lernprozess der Piraten inszeniert wird, nicht weiter. Antworten müssen, dass wissen die Piraten am besten, in unserem Zeitalter möglichst schnell für unsere Probleme gefunden werden.

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